Aktuelles

Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on today's preliminary agreement between the negotiators of the Internal Market and Home Affairs Committees on the parliamentary position on the European AI Act. Hahn emphasizes the liberal successes for civil rights in the preliminary agreement:

Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

Zur neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten äußert sich die Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wie folgt:

Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt:

“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.”

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert werden, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand des Bestandes. In Deutschland sind die Standards bereits jetzt wesentlich höher als in anderen Ländern. Ein pauschaler Sanierungszwang ist völlig ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem werden die Länder bestraft, die wie Deutschland bereits Vorreiter bei energieeffizienten Häusern sind."

In the debate about the use of chatcontrol, MEP Svenja Hahn (FDP) comments as follows: "The protection of children in the digital space must be pursued seriously and with effective measures. Children must be effectively protected, but mandatory identity checks and general chat controls are unsuitable for this purpose. Because this form of monitoring endangers children more than it protects them. When even child protection organizations and the European Data Protection Board warn against the EU Commission's regulatory proposal, it is high time to pull the emergency brake."

In der Debatte um den Einsatz der Chatkontrolle äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: "Der Schutz von Kindern im digitalen Raum muss ernsthaft und mit wirkungsvollen Maßnahmen betrieben werden. Kinder müssen effektiv geschützt werden, aber verpflichtende Identitätsüberprüfungen und generelle Chatkontrollen sind dafür ungeeignet. Denn diese Form der Überwachung gefährdet Kinder mehr, als sie zu schützen. Wenn selbst Kinderschutzorganisationen und der Europäische Datenschutzausschuss vor dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission warnen, ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen."

„Der Einsatz von KI-basierten Technologien zur Überwachung von privater Kommunikation muss klar verboten werden. Wenn diese Technologie einmal im Einsatz ist, würde die anlasslose Überwachung auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dieses gefährliche Vorhaben der Europäischen Kommission muss gestoppt werden, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.“