Aktuelles

Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

Zur neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten äußert sich die Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wie folgt:

Eine sehr ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg liegt wieder hinter uns. Viele wichtige Abstimmungen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über Maschinenprodukte, an der ich federführend die letzten anderthalb Jahre gearbeitet habe. Aber auch Abstimmungen zum Klimaschutz, wie dem ETS - der Zertifikatehandel - wurden im Plenum debattiert und abgestimmt. Keine Sorge, ich habe die wichtigsten Abstimmungen wie immer unten nochmal zusammengefasst und die verschiedenen Begriffe auch nochmal erklärt.

Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt:

Nach dem zweitägigen Plenum in Brüssel ging es für mich wieder heim nach Hamburg. Wo an diesem Wochenende anlässlich des Staatsbesuches von König Charles III. bei Feierlichkeiten rund um die Deutsch-Britischen Beziehungen stattfanden. In Brüssel gab es diese Woche Debatten über 25 Jahre Good Friday Abkommen zum Frieden auf der irischen Insel und wichtige Fortschritte bei meiner legislativen Arbeit, inklusive einer Abstimmung im Binnenmarktausschuss. Alle Highlights gibt es wie immer hier zusammengefasst!

Das Aufreger-Thema diese Woche war die Abstimmung zur neuen EU-Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden. Ob jetzt die Zwangsaanierung droht, können Sie unten lesen.

“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.”

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert werden, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand des Bestandes. In Deutschland sind die Standards bereits jetzt wesentlich höher als in anderen Ländern. Ein pauschaler Sanierungszwang ist völlig ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem werden die Länder bestraft, die wie Deutschland bereits Vorreiter bei energieeffizienten Häusern sind."

In the debate about the use of chatcontrol, MEP Svenja Hahn (FDP) comments as follows: "The protection of children in the digital space must be pursued seriously and with effective measures. Children must be effectively protected, but mandatory identity checks and general chat controls are unsuitable for this purpose. Because this form of monitoring endangers children more than it protects them. When even child protection organizations and the European Data Protection Board warn against the EU Commission's regulatory proposal, it is high time to pull the emergency brake."