Aktuelles

Die Parlamentsposition zum Gesetz für Künstliche Intelligenz steht! Nach drei Jahren intensiver Arbeit und vielen, vielen Verhandlungsrunden hat das Parlament diese Woche seine Position zum sogenannten AI Act angenommen.

Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

vorletztes Wochenende haben sich Liberale aus ganz Europa zum Kongress unserer Europäischen Parteienfamilie ALDE in Stockholm getroffen. In vielen Gesprächen, Diskussionen und Abstimmungen haben wir uns inhaltlich auf die Europäischen Wahlen nächstes Jahr vorbereitet. Aber auch die parlamentarische Arbeit ist bei bestem Sommerwetter in Brüssel vorangeschritten. Die Highlights der letzten Woche habe ich wie immer unten zusammengefasst.

Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP):

Eine äußerst spannende und intensive Plenarwoche geht zu Ende. Die beiden federführenden Ausschüsse haben sich endlich auf eine Position beim Europäischen Gesetz für Künstliche Intelligenz geeinigt. Ich habe die letzten anderthalb Jahre intensiv federführend daran mitgearbeitet. Ich konnte dabei viele wichtige, liberale Errungenschaften durchbringen, sodass der Text jetzt wesentlich besser ist, als es der Kommissionsvorschlag war.

Commenting on today's vote in the European Parliament's Internal Market and Home Affairs Committees on the Parliament's position on the AI Act, shadow rapporteur in the Internal Market Committee and digital policy expert Svenja Hahn said:

Zur heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- sowie dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur Parlamentsposition zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

Europa hautnah erleben! In der Zeit vom 04. bis zum 06. Juni 2023 haben Sie wieder die Möglichkeit, mich in Brüssel zu besuchen.

Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on today's preliminary agreement between the negotiators of the Internal Market and Home Affairs Committees on the parliamentary position on the European AI Act. Hahn emphasizes the liberal successes for civil rights in the preliminary agreement: