Aktuelles

„Verbraucher wollen zurecht, dass in ihren Schränken keine Kleider aus Zwangsarbeit hängen. Das Gesetz muss helfen, moderne Sklaverei zu bekämpfen, indem es den EU-Binnenmarkt als Absatzmarkt für Produkte aus Zwangsarbeit austrocknet. Dies ist sowohl eine Frage unseres Engagements für Menschenrechte als auch für fairen Wettbewerb.“

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie Restriktionen beim Zugang zum Binnenmarkt. Mit der abschreckenden Wirkung des Anti-Coercion Instrument und der Schlagkraft im Falle wirtschaftlicher Erpressung stellen wir sicher, dass die Stärke des Rechts gewinnt, nicht das Recht des Stärkeren.“

"The parliamentary position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing overregulation fantasies. We were able to successfully fend off the attacks on civil rights. Member states, on the other hand, are doing everything they can, not to regulate the area of "national security" in the AI Act. This would open the door to abuse and government surveillance through AI. We strongly oppose this in Strasbourg this week."

„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden wir uns in dieser Woche in Straßburg entschieden entgegenstellen.“

In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für Verbraucher und Unternehmen:

Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:

Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP):

Commenting on today's vote in the European Parliament's Internal Market and Home Affairs Committees on the Parliament's position on the AI Act, shadow rapporteur in the Internal Market Committee and digital policy expert Svenja Hahn said:

Zur heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- sowie dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur Parlamentsposition zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: