Aktuelles

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Freiheitsrevolution im Iran haben gezeigt: Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Mehr Handel mit mehr Partnern reduziert unsere Abhängigkeiten von Autokratien. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland hat Leuchtkraft für weitere demokratische Partner. Die Kommission muss eine handelspolitische Offensive starten und mit Hochdruck am Abschluss und der Ratifizierung neuer Abkommen arbeiten. Das Freihandelsabkommen mit Neuseeland zeigt, dass ambitionierte Handelspolitik möglich ist.“

Ich freue mich Sie herzlich zu meiner Besucherfahrt ins Europäische Parlament in Straßburg vom 10.-12. Dezember 2023 einzuladen.

„Verbraucher wollen zurecht, dass in ihren Schränken keine Kleider aus Zwangsarbeit hängen. Das Gesetz muss helfen, moderne Sklaverei zu bekämpfen, indem es den EU-Binnenmarkt als Absatzmarkt für Produkte aus Zwangsarbeit austrocknet. Dies ist sowohl eine Frage unseres Engagements für Menschenrechte als auch für fairen Wettbewerb.“

Nach einem spannenden Wahlkampfwochenende in Bayern und Hessen stand letzte Woche Woche wieder Plenarwoche in Straßburg auf dem Plan. Neben den Verhandlungen von zwei Gesetzen, die ich federführend betreue (das KI-Gesetz und das Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit), habe ich noch zwei Plenarreden gehalten. Ein Plädoyer für mehr Freihandel und eine gegen politische Einmischung von Drittländern. Mit dem neuseeländischen Botschafter zur EU und seinem Nachfolger in Brüssel habe ich mich ebenfalls ausgetauscht. Und (namentliche) Abstimmungen gab es auch wieder viele. Die können Sie übrigens hier immer nachlesen. Der nächste Newsletter kommt übrigens schon sehr bald, da das Europäische Parlament im Oktober zwei Mal in Straßburg Plenarwoche abhalten wird. Denn es stehen noch viele laufende Gesetzesprozesse und Initiativen an, die vor den Europawahlen im Juni 2024 noch verhandelt und abgestimmt werden müssen.

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie Restriktionen beim Zugang zum Binnenmarkt. Mit der abschreckenden Wirkung des Anti-Coercion Instrument und der Schlagkraft im Falle wirtschaftlicher Erpressung stellen wir sicher, dass die Stärke des Rechts gewinnt, nicht das Recht des Stärkeren.“

"The parliamentary position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing overregulation fantasies. We were able to successfully fend off the attacks on civil rights. Member states, on the other hand, are doing everything they can, not to regulate the area of "national security" in the AI Act. This would open the door to abuse and government surveillance through AI. We strongly oppose this in Strasbourg this week."

„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden wir uns in dieser Woche in Straßburg entschieden entgegenstellen.“

In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für Verbraucher und Unternehmen:

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause hat diese Woche in Straßburg stattgefunden. Neben zahlreichen Abstimmungen standen auch Verhandlungsrunden und Gespräche auf der Agenda, wie etwa mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Oliver Luksic. Nächste Woche geht es zur letzten Sitzungswoche nach Brüssel, bevor dann die sitzungsfreie Zeit anfängt. Ich freue mich in der sitzungsfreien Zeit auf Gespräche und Besuche vor Ort in den Wahlkreisen oder bei Unternehmen und Organisationen und eine Verschnaufpause. Bevor in der zweiten Hälfte des Jahres intensive Wochen anstehen und die Arbeit an den laufenden Gesetzen in den Endspurt vor den Europawahlen geht.