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Das Ziel muss sein, kleine und mittelständische Unternehmen vor schädlichem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu schützen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission schießt aber am eigentlichen Ziel, Zahlungsverzug und Liquiditätsprobleme von KMU wirksam zu bekämpfen, vorbei.

„Mit dem europäischen Lieferkettengesetz rollt die nächste Bürokratiewalze auf Unternehmen zu. Das europäische droht unverhältnismäßig weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinauszugehen, unklare Haftungspflichten zu schaffen und in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Die EU würde die Chance verpassen, ein Lieferkettengesetz zu schaffen, das es Unternehmen einfacher machen würde, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Statt praxisnaher Lösungen würden Auflagen, Berichtspflichten und Rechtsunsicherheit geschaffen werden.“

Das Interesse am AI Act ist riesig. Denn mit dem Europäischen KI-Gesetz ist die EU Vorreiterin in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Ist die EU aber auch Vorreiterin bei Innovation und Bürgerrechten? Meine persönliche Bilanz ist gemischt.

"In 38 hours of negotiations over three days, we were able to prevent massive overregulation of AI innovation and safeguard rule of law principles in the use of AI in law enforcement. Overall I wanted to see more openness to innovation and an even stronger commitment to civil rights."

„In 38 Stunden Verhandlung über drei Tage konnten wir eine massive Überregulierung von KI Innovation verhindern und rechtsstaatliche Prinzipien beim Einsatz von KI in der Strafverfolgung verankern. Ich hätte mir mehr Freude an Innovation und noch stärkere Bekenntnisse zu Bürgerrechten gewünscht.“

"With 22 open aspects for Wednesday's trilogue, it is hard to imagine that good results can be achieved on all of them. There cannot be a deal at all costs! It is better to take more time for negotiations to find balanced solutions than to rush to decisions on the future of AI in Europe. In addition to many smaller open aspects, Parliament and Council are still far apart on two main issues: the regulation of foundation models and general-purpose AI, as well on the use of remote biometric identification in public spaces. The AI Act must not enable mass surveillance or overregulation.”

„Bei 22 offenen Punkten für den Trilog am Mittwoch ist es kaum vorstellbar, dass zu allen gute Ergebnisse erzielt werden können. Es darf keinen Deal um jeden Preis geben! Lieber länger verhandeln und Zeit für ausgewogene Lösungen schaffen, als in einer Nacht und Nebel Aktion über die Zukunft von KI in Europa zu entscheiden. Denn neben vielen kleineren offenen Punkten liegen Parlament und Rat bei zwei Hauptthemen nach wie vor weit auseinander: Die Regulierung von Basismodellen und Allzweck-KI, sowie beim Umgang mit biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum. Es droht Überwachung und Überregulierung.“

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit wirtschaftlichen Wachstumspotential für beide Partner. Die jährlichen Exporte aus der EU könnten um bis zu 4,5 Milliarden Euro steigen und EU-Unternehmen würden ab dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens jährlich rund 140 Mio.€ an Zöllen einsparen.“

„Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Mehr Bürokratie für Unternehmen und schlechterer Verbraucherschutz kann nicht die Lösung sein.“