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Am Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der EU im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Seit 2010 halten der Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission diese Rede, angelehnt an die traditionelle State of the Union Speech in den USA. Folgend einer historischen Tradition soll die SOTEU abgekürzte Rede zu einer europäischen Identität und mehr Transparenz der europäischen Politik beitragen. Im politischen Brüssel und Straßburg ist es also das Highlight des Jahres und strahlt auch auf die Debatten in den Mitgliedsländern aus. In Zeiten von Krieg auf dem europäischen Kontinent und multiplen Krisen erwarte ich mir von der Kommissionspräsidentin eine inspirierende Vision, wie sich die EU reformieren kann und welchen Platz sie in der Welt einnehmen sollte. Stattdessen lieferte sie vor allem Schlagzeilen und Ankündigen in vielen Politik-Bereichen. Russlands Krieg, Energie-, Klima- und Wirtschaftskrise, Digitalisierung, Handel. Die Liste der Herausforderungen und Aufgaben ist lang und die Bürger:innen können zurecht Antworten und mehr Zukunftsvision erwarten.

Das Europäische Parlament ist seit Ende August zurück aus der Pause und nun liegt auch schon wieder die erste Plenarwoche hinter uns. Im Mittelpunkt der Woche stand die 'State of the European Union' Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu der auch die ukrainische First Lady Olena Zelenska eingeladen war. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist weiterhin im Zentrum der politischen Arbeit und wir haben neue finanzielle Hilfsmaßnahmen beschlossen. Das Europäische Parlament bekennt sich weiterhin klar als Partner der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ebenfalls klar positioniert hat sich das Parlament diese Woche in Bezug auf Taiwan. Mit breiter Mehrheit haben sich die Angeordneten für engere Beziehungen mit der demokratischen Insel ausgesprochen. Zwei meiner Highlights waren der Gesetzesvorschlag der Kommission zum Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit und der Besuch der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Straßburg. Wie immer findet ihr eine Übersicht der wichtigsten Themen zusammengefasst unter diesem Text.

Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abwälzt, sondern die Umsetzung durch Behörden erfolgen soll. Schutz von Menschenrechten ist zuvorderst staatliche Aufgabe und die EU-Kommission sollte daher umfangreiche Informationen zur Lage der Menschenrechte nach Ländern und Branchen aufschlüsseln und Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung einen klaren Rahmen zu schaffen, damit die Zollbehörden einheitlich und informiert gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgehen können. Dazu gehört besonders eine gemeinsame europäische Datenbank. Im Parlament werden wir die Details analysieren. Das Importverbot muss in der Abwägung verschiedene Faktoren wie Produzenten und Branchen, Regionen und Ländern ausbalancieren.

Diese Woche stand die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause in Straßburg an. Nächste Woche geht es nochmal für eine Ausschusswoche nach Brüssel. Ich freue mich schon jetzt auf den Sommerurlaub und vor allem auf Termine und Treffen in Deutschland in der sitzungsfreien Zeit. Die Sitzungen des Parlaments beginnen dann wieder Ende August. Ich hoffe, dass Sie den Sommer genießen können und freue mich, Ihnen nach der Sommerpause wieder spannende Einblicke aus Straßburg und Brüssel bieten zu können! Eine Übersicht der wichtigsten Abstimmungen dieser Woche finden Sie wie immer untenstehend.

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne nationale Grenzen können sich Innovation und neue Geschäftsmodelle in der EU besser entfalten. Der DSA schützt Bürgerrechte online. Das Recht auf Redefreiheit, aber auch das Recht auf Anonymität online werden gestärkt, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien in Deutschland festgeschrieben wurde. Der DSA ist ein Erfolg für Bürgerrechte, da es keine Uploadfilter-Verpflichtung und generelle Überwachungspflichten für Online-Plattformen geben wird. Damit sichern wir Freiheit und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger EU-weit. Die Umsetzung des DSA in Deutschland muss jetzt das Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bedeuten.“

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“

Diese Woche stand in Brüssel erneut ein Mini-Plenum an. Diese zweitägigen Plenartagungen dienen dazu, über wichtige Abstimmungen abzustimmen, die nicht bis zur nächsten regulären Plenarwoche in Straßburg warten können. Diese Woche war das etwa die Abstimmung über das „Fit-for-55“ Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission. Eine Einigung hierzu war vor zwei Wochen in Straßburg gescheitert. Aber auch andere wichtige Themen standen auf der Agenda, wie etwa die Abstimmung über den Status der Ukraine und Moldaus als EU-Beitrittskandidaten. Wie immer, können Sie unten mehr über die Geschehnisse dieser Woche lesen.

Nachdem ich am vorigen Wochenende auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen gewählt wurde, stand diese Woche in Straßburg ein regelrechter Abstimmungsmarathon an. Im Mittelpunkt stand das "Fit for 55" Klimaschutzpaket der EU-Kommission rund um die Frage, wie wir Europa klimaneutral gestalten können. Der Emmissionshandel ist ein wesentliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, daher ist seine Reform Kern der Maßnahmen. Wir Freien Demokraten fordern seit Langem, dieses Instrument auszuweiten. Leider haben Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen dieses wichtige Instrument gestimmt, und so eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen verhindert. Den einen gingen die Kompromisse nicht weit genug, die anderen lehnen Klimaschutz-Instrumente grundsätzlich ab. Die Vorschläge wurden zu neuen Verhandlungen zurück in den Ausschuss verwiesen. Und sollen in zwei Wochen erneut zur Abstimmung gebracht werden. Neben dem vorerst gescheiterten Konsens für mehr Klimaschutz gab es aber auch Erfolge. So geht die Arbeit am KI-Gesetz zügig voran und ich konnte mich mit Kommissarin Vestager und Bundesminister Wissing über meine eingereichten Änderungsanträge, austauschen. Ein für mich ebenfalls wichtiger Erfolg war die große Zustimmung zur Parlaments-Forderung an die EU-Kommission, endlich ein Import-Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit zu schaffen. Die wichtigsten Punkte der Plenarwoche finden Sie wie immer unten zusammengefasst.

„Ich freue mich sehr, dass mir die europäischen Liberalen so ein starkes Mandat gegeben haben. Gemeinsam mit den nationalen Parteien muss der neue Vorstand die Liberalen in die nächsten Europawahlen führen. In einer Zeit voller Umbrüche müssen Liberale die treibende Kraft für positive Veränderung sein. Ich möchte diesen Wandel maßgeblich im Europäischen Parlament und nun auch in der Partei mit gestalten.“