Aktuelles

Es braucht bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz mehr Mut, findet EU-Abgeordnete Svenja Hahn. Statt Ängste zu schüren, sollte der Weg für einen Innovationskontinent Europa bereitet werden - etwa mit einem digitalen Binnenmarkt und Nachbesserungen am AI Act. "Wenn wir als Kontinent aus dem technologischen Dornröschenschlaf aufwachen und in der ersten Tech-Liga mitspielen wollen, müssen wir endlich auch die Chancen sehen und schaffen."

Die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen aus Butcha haben uns alle sehr bewegt und auch die Plenarwoche geprägt. Das Europäische Parlament hat weitere harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und persönliche gegen Putins Machtzirkel gefordert. Wir müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass kein Europäisches Geld mehr den russischen Krieg finanziert. Wir müssen der Ukraine weiter und stärker helfen. So haben wir Vorschläge für bessere Hilfen für geflüchtete Kinder und Jugendliche beschlossen. Neben den Themen rund um den Krieg muss auch die „normale“ Arbeit weiter gehen. Diese Woche gab es die erste Fragestunde im Plenum. Das Parlament hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeladen und zu ihrem Handeln befragt. Dieses Format gab es vorher nicht. Ich hatte mich dafür im internen Reformprozess des Parlaments eingesetzt. Das wir das nun haben stärkt das Parlament und die Transparenz! In meinem Newsletter habe ich Ihnen die Debatten im Plenum nocheinmal zusammengefasst und weitere Höhepunkte der Plenarwoche notiert. Am Ende dieser bewegenden und intensiven Straßburgwoche geht es für mich nach Indien. In meiner Funktion als Mitglied des Handelsausschusses werde ich nächste Woche vor Ort mit Politik, Unternehmen und weiteren für den EU-indischen Austausch relevanten Menschen und Verbänden ins Gespräch kommen. Ziel wird es sein, den Austausch im Rahmen der Gespräche zu Handelsabkommen zwischen Indien und der EU weiter voran zu treiben.

Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China and Russia, but also to recall the position of the European Parliament on EU-China relations as set out in the European Parliament resolution of 16 September 2021.

EU-Gipfel, G7-Gipfel und Treffen der NATO-Mitglieder. Diese Woche hat gezeigt, dass Diplomatie und enger Austausch mit unseren demokratischen Partnern wichtiger denn je ist. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch einen Monat seit der russischen Invasion das bestimmende Thema. Auf europäischer Ebene arbeiten wir daran, die Ukraine weiter zu unterstützen, die Allianz der Demokratien zu stärken und den Druck der internationalen Gemeinschaft auf Putin und Lukaschenka zu erhöhen. Diese Woche stand die Mini-Plenarwoche in Brüssel an und was dabei wichtig war, habe ich euch hier wie immer zusammengefasst.

Zur Vorstellung des Digital Markets Acts äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: "Der Digital Markets Act ist ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb. Er schafft kleinen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit großen Playern. Die EU nimmt mit dem DMA weltweit eine Vorreiterrolle ein."

Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute der Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des Europäischen Parlaments über seinen Abschlussbericht ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt:

Zum wohl vorläufigen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien, die Patente der Covid19-Impfstoffe aufzuheben, äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: „Schutz der Rechte von Entwicklern durch Patente ist wesentlich für den Erfolg europäischer Forschung. Forschung und Entwicklung gehen oft mit erheblichen finanziellen Investitionen und Risiko einher, deshalb ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg ein wichtiger Motor für Innovation.“

Wir erleben gerade eine intensive Zeit mit historischen Umbrüchen in der deutschen und europäischen Politik. Trotz der schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine, stimmt es mich zuversichtlich, dass wir eine große Solidarität und Entschlossenheit unter den Ländern der EU erleben. Ich bin überzeugt, nur gemeinsam können wir Lösungen finden für die Herausforderungen die bereits vor uns lagen und die jetzt noch hinzu gekommen sind in so vielen verschiedenen Bereichen. Im Vorfeld der Wahlen im Saarland war ich in dem Bundesland im Dreiländereck unterwegs für Gespräche mit Bürgern, Verbänden und Unternehmen. Zukunft von Außen-und Sicherheitspolitik, Energie und Wirtschaft, auch Landwirtschaft standen im Fokus. Wir müssen konsequent im Kleinen und Großen an den Herausforderungen unser Zeit weiter arbeiten. Daher habe ich auch in diesen Zeiten einen Überblick über Aktuelles in der EU zu Russlands Krieg aber auch anderen relevanten Themen zusammengestellt.

Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich Realität werden muss. Insbesondere Deutschland muss zudem seinen finanziellen NATO-Verpflichtungen nachkommen.