Aktuelles

„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während sich ein großer Softwarehersteller mit über 500 Mitarbeiter:innen und ohne nennenswertes Risiko einer Sorgfaltsprüfung unterziehen müsste“

„Politik muss immer durch Dialog und Kompromiss gestaltet werden. Durch Erpressung und Blockade kann keine gemeinsame Lösung zustande kommen. Um Menschheitsaufgaben, wie den Klimawandel, zu bewältigen, braucht es aber einen demokratischen Diskurs und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Besonders auch in der Handelspolitik, die im Hamburger Hafen Gestalt annimmt.“ 

Die Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stand im Zeichen des Rechtsstaats und der Außenpolitik. Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit des Rechtsstaatsmechanismus bestätigt. EU-Haushaltsmittel bekommt nur, wer die Grundprinzipien des Rechtsstaat einhält. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt endlich den Mechanismus einsetzen und darf Ungarn und Polen nicht weiterhin mit Samthandschuhen anfassen, während sie die Grundlagen der EU untergraben. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, nun gibt es keine Ausrede mehr für von der Leyen, sie muss jetzt handeln. Auch die Bedrohung der Ukraine durch Russland war Teil der Plenardebatte. Wir haben finanzielle Hilfen für die Ukraine und ihre Wirtschaft genehmigt und gezeigt, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Die Europäische Union entstand aus dem Gedanken besser zusammen, als alleine zu arbeiten. Wie wertvoll die Zusammenarbeit unserer Länder ist, sehen wir besonders in Krisenzeiten.

"Wenn die philippinische Regierung nicht bereit ist, ihre vereinbarten Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, erwarte ich von der EU-Kommission, dass sie die daran gekoppelten Handelsvorteile zurückzieht. Das Europäische Parlament wird keine weitere Untätigkeit seitens der Kommission akzeptieren."

„Die Anzahl dieser Bürgerdialoge im Rahmen der Zukunftskonferenz ist limitiert. Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, ein weiteres Mal einen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas in Hamburg abzuhalten. Somit konnten wir die Wünsche und Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Handel mit aufnehmen. Das sind wichtige Themen für unsere Stadt und Hamburger Ideen fließen nun in den europäischen Reform-Prozess ein.“

Der AI Act kann Europa zum Innovationskontinent machen und demokratische Werte sowie die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger garantieren.

Wie schnell die Zeit doch vergeht. Ich kann mich noch gut an meinen ersten Tag im Europäischen Parlament im Juni 2019 erinnern und auf einmal ist schon Halbzeit des Mandats, das bis 2024 geht. Das bedeutet auch Neubesetzung aller Ausschüsse. Ich freue mich, meine Arbeit in den Ausschüssen Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sowie Internationalem Handel fortführen zu können. Zudem wurden auch sämtliche Führungspositionen neu gewählt.

„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre prägen. Das Gesetz umfasst ein Update und die Harmonisierung der Regeln für das Internet und Online-Dienste, die Millionen von Europäerinnen und Europäern täglich nutzen. Damit betrifft der DSA uns alle.“

Im Dezember 2021 stellte die Europäische Kommission das so genannte „Global Gateway“ vor, einen strategischen Plan zur Mobilisierung von Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in Drittländern. Der Plan zielt darauf ab, eine faire, demokratische und wertebasierte Alternative zu den globalen chinesischen Investitionen im Rahmen der neuen Seidenstraße-Initiative zu bieten.